Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist:
Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher:
Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag:
Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis:
Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger:
Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine zukünftige Einsichtnahme zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht:
Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer:
Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag:
Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik:
Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar. Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird durch eine neue ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einzelner Bestimmungen sind ebenfalls im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen und Spezifikationen sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Produktabbildungen stellen die angebotenen Produkte möglichst realitätsgetreu dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, sodass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
- mögliche Versandkosten
- die Art und Weise des Vertragsabschlusses
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
- Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten
- die Frist zur Annahme des Angebots
- das Kommunikationsentgelt bei Fernkommunikation
- ob der Vertrag archiviert wird und wie er eingesehen werden kann
- wie der Verbraucher seine Daten vor Vertragsabschluss prüfen und korrigieren kann
- mögliche weitere Vertragssprachen
- Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat
- Mindestdauer des Vertrags bei Dauerschuldverhältnissen
- optional: verfügbare Größen, Farben und Materialien
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang dieser Annahme.
Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Bei elektronischem Vertragsabschluss sorgt der Unternehmer für angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die Datenübertragung sowie für eine sichere Webumgebung.
Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.
Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen festzulegen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung folgende Informationen übermitteln:
- Besuchsadresse für Beschwerden
- Informationen zum Widerrufsrecht
- Garantie- und Serviceinformationen
- Daten gemäß Artikel 4 Absatz 3
- Kündigungsbedingungen bei langfristigen Verträgen
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Produktverfügbarkeit geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
Während dieser Zeit muss der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung umgehen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, sendet er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit möglich – in Originalzustand und Originalverpackung zurück.
Der Verbraucher muss den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts über den Widerruf informieren.
Nach dieser Mitteilung hat der Verbraucher weitere 30 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.
Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware rechtzeitig zurückgesendet wurde, z. B. durch einen Versandbeleg.
Wenn der Verbraucher innerhalb dieser Fristen keinen Widerruf erklärt oder das Produkt nicht zurücksendet, gilt der Kauf als endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, wird der Unternehmer diese spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf zurückerstatten, vorausgesetzt das Produkt wurde zurückerhalten oder ein Versandnachweis liegt vor.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, sofern dies im Angebot klar angegeben wurde.
Der Ausschluss ist möglich für Produkte:
- die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden
- die eindeutig persönlicher Natur sind
- die nicht zurückgesendet werden können
- die schnell verderben oder veralten
- deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt
- einzelne Zeitungen und Zeitschriften
- Audio- und Videoaufnahmen oder Software mit geöffneter Versiegelung
- Hygieneprodukte mit geöffneter Versiegelung
Artikel 9 – Der Preis
Während der angegebenen Angebotsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.
Produkte mit Preisen, die von Finanzmarktschwankungen abhängig sind, können mit variablen Preisen angeboten werden.
Preissteigerungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
Alle Preise gelten unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für solche Fehler wird keine Haftung übernommen.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den angegebenen Spezifikationen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Eine Garantie des Herstellers oder Importeurs beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Produkte vom Verbraucher selbst verändert oder repariert wurden
- Produkte unsachgemäß verwendet wurden
- Schäden durch äußere Einflüsse entstanden sind
- staatliche Vorschriften bezüglich Materialien die Ursache sind
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Ausführung von Bestellungen größte Sorgfalt walten lassen.
Bestellungen werden spätestens innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde.
Bei Lieferverzögerungen oder nicht ausführbaren Bestellungen wird der Verbraucher spätestens nach 30 Tagen informiert.
In diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag kostenfrei auflösen.
Das Risiko von Beschädigung oder Verlust liegt beim Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Der Verbraucher kann Verträge auf unbestimmte Zeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Verträge auf bestimmte Zeit können zum Ende der Laufzeit ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beendet werden.
Automatische Verlängerungen sind grundsätzlich nicht zulässig, außer in bestimmten Fällen (z. B. Zeitungsabonnements).
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen Zahlungen innerhalb von sieben Werktagen erfolgen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer angemessene Kosten berechnen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels eingereicht werden.
Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang.
Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall.
Wenn eine Beschwerde berechtigt ist, wird der Unternehmer das Produkt ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.